Ausschreibung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum (ELR)

Jahresprogramm 2021

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat in einer Bekanntmachung am 15. Mai 2020 das Jahresprogramm 2021 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben:

1. Grundsätzliches
Seit 25 Jahren ist das ELR in Baden-Württemberg das zentrale Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum. Mit seinen vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen bietet das ELR den Kommunen ein Förderangebot bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Ziele des ELR sind, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demographischen Veränderungsprozess zu gestalten und die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur zu erhalten.

2. Förderschwerpunkte 2021
Innen- und Ortskernentwicklung
Der Bedarf an zeitgemäßem, bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch. Etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel wird auch in diesem Programmjahr wieder für den Schwerpunkt "Innenentwicklung/Wohnen" eingesetzt. Dieser Förderschwerpunkt umfasst neben privaten Wohnbaumaßnahmen u.a. auch die kommunale Verbesserung des Wohnumfeldes.

Im Fokus steht die innerörtliche Nachverdichtung, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.

Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdvermietung (Umnutzung und Modernisierung). […]

Förderschwerpunkt Grundversorgung
Der Förderschwerpunkt Grundversorgung hat weiterhin hohe Priorität. Projekte aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang.

Vor allem Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Zur Grundversorgung können auch Ärzte, Physiotherapeuten und Handwerksbetriebe zählen. […]

Sonderlinie Dorfgastronomie
Mit dem Programmjahr 2020 wurde die Sonderlinie Dorfgastronomie neu in das ELR eingeführt. Aktuell beschäftigen die zahlreichen Schließungen von Gaststätten sowie die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten viele Gemeinden und Bürger. Mit der Sonderlinie, die auch im Jahresprogramm 2021 gilt, sollen gastronomische Betriebe im Ländlichen Raum noch stärker als bisher bei erforderlichen Investitionen unterstützt werden, denn die Gastronomie dient besonders im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken die Lebensqualität und Vitalität unserer Dörfer.

Sonstiges
Im Förderschwerpunkt Arbeiten soll vorrangig die Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern gefördert werden, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die freiwerdende innerörtliche Fläche kann dann anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden.

3. Voraussetzungen
Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresprogramm 2021 ist ein gemeindlicher Aufnahmeantrag mit aktuellen Darlegungen zur strukturellen Ausgangslage und zu den Entwicklungszielen. Der Zusammenhang zu den geplanten Einzelprojekten ist darzustellen.

Die vollständige Ausschreibung sowie die für die Antragstellung notwendigen aktuellen Formulare finden Sie im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx.

Alternativ können Sie alle Informationen auch im Rathaus erhalten. Ansprechpartner im Rathaus ist Herr Nicolas Isenmann, Tel.: (07835) 6365-24, Nicolas.Isenmann@Biberach-Baden.de

Aus organisatorischen Gründen sind die Aufnahmeanträge in vierfacher Ausfertigung bis spätestens Freitag, 28.08.2020 mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen. Die vollständigen Anträge sind durch die Gemeinde dann bis zum 30.09.2020 je zweifach der Rechtsaufsichtsbehörde und der Bearbeitungsstelle im Regierungspräsidium Freiburg vorzulegen.