Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
wir alle verfolgen tagtäglich die Entwicklungen zum Coronavirus über die Medien. Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, wie schnell sich alles ändern kann. Sowohl im privaten Umfeld, als auch beruflich, gilt es, noch nie da gewesene Herausforderungen zu bewältigen.
 
Unser Ziel als Gemeinde ist es, Sie schnellstmöglich über alle Änderungen und Entwicklungen hier in Biberach zu informieren. Die Informationen werden sowohl auf dieser Homepage unter „Aktuelles“ als auch auf der Facebook-Seite der Gemeinde veröffentlicht.
 
Auch im Amtsblatt informieren wir Sie regelmäßig über die Entwicklungen des Coronavirus. Da dieses jedoch nur einmal pro Woche erscheint und die Entwicklung sehr dynamisch ist, kann es vorkommen, dass die Informationen teilweise schon überholt sind.
 
Wie sich die Situation in den nächsten Wochen weiterentwickeln wird, kann niemand voraus sagen. Tag für Tag ergeben sich neue Änderungen und Richtlinien, die beachtet werden müssen.
 
Mein Dank gilt allen, die sich in dieser schwierigen Zeit für andere einsetzen. Es zeigt die gemeinsame Stärke unserer Gesellschaft. Daher bitte ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, kümmern Sie sich auch in dieser schwierigen Zeit weiterhin um Ihre Nachbarn, Freunde und Familienangehörigen, wenn diese Hilfe benötigen.
 
Bitte beachten Sie zu Ihrem eigenen Schutz, sowie zum Schutz Anderer die Abstands- und Hygienebestimmungen, sowie die vorgegebenen Schutzmaßnahmen.
 
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!
Gemeinsam schaffen wir es auch durch diese schwierige Zeit!
 
Ihre
Daniela Paletta
Bürgermeisterin

Verordnung der Landesregierung (CoronaVO) in der ab 2. Juni 2020 gültigen Fassung

CoronaVO in der ab 27.05.2020 gültigen Fassung

Verordnung der Landesregierung (CoronaVO) in der ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung

CoronaVO in der ab 27.05.2020 gültigen Fassung

Spezielle Corona-Verordnungen (z.B. für Berufsgruppen)

Werkstätten für Menschen mit Behinderung

CoronaVO Beherbergungsbetriebe

CoronaVO Tages- und Nachtpflege

CoronaVO Sportstätten

CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen

CoronaVO Ausbildung/Weiterbildung

CoronaVO Gaststätten, Stand: 16.05.2020

CoronaVO Besuchsregelungen in Krankenhäusern/Pflegeheimen

CoronaVO Schule

CoronaVO Vergnügungsstätten *Stand: 10.05.2020*

CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege *Stand: 10.05.2020*

Spitzensport / Profisport

Einzelhandel, Stand: 03.05.2020

Friseurbetriebe, Stand: 03.05.2020

Spielplätze in Biberach

Spielplätze wieder geöffnet

Ab heute, 06.05.2020, sind die gemeindlichen Spielplätze wieder geöffnet (die Bolzplätze bleiben weiterhin geschlossen).
Bitte befolgen Sie bei der Benutzung folgende Hygieneregeln. Die Hinweistafeln sind an allen Spielplätzen zu finden.

Richtiger Umgang mit einfachen Masken für Mund und Nase

Informationsseite des Landes Baden-Württemberg
Auch einfache Masken können helfen

Erklärungsvideo des Landes Baden-Württemberg zum Umgang mit einfachen Masken für Mund und Nase
Richtiger Umgang mit einfachen Masken für Mund und Nase

Verkaufsstellen von Mund-Nasen-Masken

Auf der Homepage des Ortenaukreises finden Sie eine Liste, in der die Verkaufsstellen zu finden sind.
In der Kategorie "Dokumente" finden Sie die PDF-Liste "Verkaufsstellen von Mund- und Nasenschutz".

Notfallbetreuung in der Gemeinde Biberach

Notfallbetreuung ab 27.04.2020

Notfallbetreuung ab 27.04.2020

Pressemitteilung der Talgemeinden Biberach, Nordrach, Oberharmersbach und Zell am Harmersbach

Seit Montag (27. April) wurde die Notbetreuung auch in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen ausgeweitet. Bisher war unklar, inwieweit sich das Land an den Kosten für die Kinderbetreuung für den Monat Mai beteiligt. Seit gestern ist klar, die Landesregierung wird den Kommunen eine Soforthilfe zukommen lassen, um Familien vor Ort entlasten zu können. Eine Abschlagszahlung ist u.a. für die Erstattung von Kindergartengebühren vorgesehen.
 
Die Soforthilfen decken allerdings bei weitem nicht die Corona bedingten Kosten und Einnahmeausfälle, die sich zur Zeit bei uns in den Städten und Gemeinden aufsummieren.
 
Entsprechend der gemeinsamen Empfehlung des Gemeinde- und Städtetags vom 28. April werden die Stadt Zell am Harmersbach sowie die Gemeinden Biberach, Nordrach und Oberharmersbach, Gebühren für die Notbetreuung von den Eltern und Erziehungsberechtigten erheben, da hierfür tatsächlich Leistungen in Anspruch genommen werden. Für alle anderen wird die Erhebung der Kinderbetreuungsgebühren – wie bereits im April - auch für den Monat Mai 2020 ausgesetzt. Damit ist noch keine Entscheidung über einen endgültigen Gebührenverzicht getroffen.  Die Entscheidung obliegt den jeweiligen Gremien vor Ort.

Hygienehinweise / Schutzhinweise

Aktualisierungen des Landes Baden-Württemberg und des Bundes

Info Kita- und Schulverpflegung

PM Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Informationen für kleine und mittlere Unternehmen

Arbeitsschutzstandards in der Corona-Zeit

Wiederaufnahme des Unterrichts in Grundschulen / Ausgleich für Schülertickets (Pressemitteilungen)

Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

CoronaVO - Einreise *Stand: 24.04.2020*

Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan

Gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen

Pendlerbescheinigung

Bußgeldkatalog CoronaVO - Pressemitteilung *Stand: 20.04.2020*

Pflegeplattform: Registrierung ab sofort möglich *Stand: 02.04.2020*

Hinweise des Kultusministeriums zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Beerdigungen *Stand: 02.04.2020*

Pressemitteilung Hilfsnetz für Familien *Stand: 27.03.2020*

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe ("Soforthilfe-Corona") *Stand:23.03.2020*

Wir lassen niemanden alleine - unser Sofortprogramm mit Zuschüssen für betroffene Selbständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte ist da!

Hier die Details:

Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat massiv Deutschland und Baden-Württemberg erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt.
In nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen sehen sich Unternehmen mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert, die insbesondere für zahlreiche Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe existenzbedrohlich geworden sind.

Daher haben wir ein umfassendes Soforthilfeprogramm für die schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) freigegeben, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.

Wie sieht die Förderung aus und wer erhält sie?

  • Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro für drei Monate, der nach Unternehmensgröße abgestuft ist.
  • Fördervoraussetzung sind eine unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche/ Honorarausfälle
  • Antragsberechtigt sind Soloselbstständige (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und kleine Unternehmen (inkl. Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen) sowie Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Hauptsitz in Baden-Württemberg.

    Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
  • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Verfahren: Wie kommt man an die Förderung?

  • Antragsformulare und notwendigen Erklärungen werden ab Mittwoch auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu finden sein: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
  • Anträge können bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer eingereicht werden – bei der jeweiligen Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) sowie bei der jeweiligen Handwerkskammer.

    Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Antragsberechtigung und leiten die Anträge anschließend an die L-Bank zur Bewilligung weiter.
  • Überweisung der Finanzhilfe erfolgt durch die L-Bank unmittelbar auf die Konten der antragstellenden Soloselbstständigen, Kleinst- und kleine Unternehmen oder Angehörigen der Freien Berufe.

Weitere Unterstützungsangebote
(auch für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten)

  • Steuerliche Erleichterungen: Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. Das Formular ist auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/…/Steuererleichterungen+aufg…
  • Förderinstrumente der L-Bank: Den Unternehmen – sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe – stehen darüber hinaus zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen die etablierten Förderinstrumente der L-Bank zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden. Eine Übersicht der Hilfsangebote der L-Bank für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden. Dort finden Sie auch alle Nummern der Informations-Hotline bei der L-Bank. https://www.l-bank.de/…/programmangebot-der-l-bank-bei-abfl…

(Quelle: Landtagsabgeordneter Thomas Marwein,  23.03.2020, Facebook)

Anpassung CoronaVO nach Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Anpassung CoronaVO nach Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

  • Präzisierung von Hygienebestimmungen
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen)
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete

Änderung bei Verkaufsstellen von Mischsortimenten:
Das bisherige Absperrgebot des nicht zulässigen Warenbereichs wird aufgehoben!

Nunmehr gilt:
Bieten ausnahmsweise zulässige Verkaufsstellen Mischsortimente an, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf an sich nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der
erlaubte Sortimentsteil überwiegt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.

Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2).

Die Änderungen für Baden-Württemberg werden durch eine abermalige Anpassung der CoronaVO umgesetzt.

Weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ab 21.03.2020 *Stand:20.03.2020, 23:47 Uhr*

Guten Morgen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
die Landesregierung hat in den späten Abendstunden des gestrigen Tages noch eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese gilt seit heute, 0 Uhr.
 
Es ist schon ziemlich heftig, wenn die Änderungen um kurz vor 24 Uhr erfolgen, und dann als Artikel-Verordnung. Das bedeutet, es kommt nicht eine neue eindeutige Textfassung, sondern man muss Paragraph für Paragraph durchgehen und die Änderungen einzeln nachvollziehen. Mühsam, zumal wenn es für die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende solch gravierende Auswirkungen hat. 
 
Kurz gefasst: Sie können Einkaufen, alleine oder mit der Familie spazieren gehen, zur Arbeit, zum Arzt. Aus einem Risikogebiet darf man nicht mehr ein- oder durchreisen. Die Gaststätten sind geschlossen (außer Liefer- und Abholservice) und die Friseure sind auch zu. 
 
Die folgende Übersicht ist nicht amtlich und ohne Gewähr – im Zweifelsfall bitte ich Sie, in der Verordnung nachzusehen!
 

Weiterhin geöffnet sind und bleiben:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
  • Tankstellen,
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Raiffeisenmärkte,
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
  • der Großhandel.

Versammlungsverbot

  • Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.

Reiseverbot

  • Die Einreise aus einem Risikogebiet nach Robert Koch-Institut ist verboten.
    Ausnahme für Pendler oder in begründeten Härtefällen

Gaststätten

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
  • Außerhausverkauf und Lieferservice ist erlaubt

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

Veranstaltungen

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Nachfolgend finden Sie die vollständige Artikelverordnung.

Diese Verornung hat den Stand vom 20.03.2020, 23:47 Uhr.

Nachfolgend die gesamte Verordnung der Landesregierung in der aktuellen Fassung vom 21.03.2020

Weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ab 21.03.2020 *Stand:20.03.2020, 15:00 Uhr*

Es gelten ab 0.00 Uhr verschärfte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, weil sich zu viele Menschen nicht an die gesetzlichen Vorgaben und an den gesunden Menschenverstand halten.

Bitte halten Sie sich schon jetzt an die Regelungen und bleiben Sie zuhause!

  • alle Gaststätten (u.a. Kneipen, Cafés, Eisdielen) müssen ausnahmslos komplett schließen. Lieferservice und Abholung von Speisen bleiben weiterhin möglich
  • Gruppen von mehr als drei Personen sind verboten (Familien sind natürlich ausgenommen)
  • Die Polizei kontrolliert scharf. Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro Geldstrafe und/oder mehrjähriger Haftstrafe bestraft.
  • weitere Einschränkungen sind möglich, wenn sich die Menschen nicht an die Regelung halten.

Aktualisierungen der Gemeinde Biberach

Spielplätze in Biberach

Polizeiliche Informationsblätter zur Nachbarschaftshilfe *Stand: 04.04.2020*

Vorwort zur angepassten CoronaVO *Stand: 29.03.2020*

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

von vielen unbemerkt ist heute (Sonntag, 29.03.2020) um 0 Uhr eine neue Fassung der Corona-Notverordnung in Kraft getreten.

Ich will hier auf die geänderten Regelungen kurz eingehen.

Achtung: dies ist eine nichtamtliche Auflistung – es gilt, dass bei Auslegungsfragen im Verordnungstext auf der Seite des Staatsministeriums Baden-Württemberg nachzulesen ist!

Was hat sich also geändert?

  • Schulen
    Kleine Änderungen zu den Abschlussprüfungen bei speziellen Schulen
  • Kindertageseinrichtungen
    Die Träger haben auch in den Osterferien eine Notbetreuung für Kinder anzubieten, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind.
  • Personenkreis kritische Infrastruktur
    Hier wurden aufgenommen:
    • ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen
    • Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind
  • Versammlungen
    Blutspendetermine sind erlaubt. (Klarstellung)
  • verbotener Betrieb von Geschäften
    klargestellt wurde: es heißt nicht mehr Wettannahmestelle sondern Wettvermittlungsstelle
  • Neu auf der Erlaubnisliste
    • Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase
    • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
    • Landhandel
    • Änderungen Poststellen
      Hier wurde nun verdeutlicht: wenn sich die Poststelle in einem anderen Betrieb befindet, der eigentlich verboten wäre, dann darf dieser Geschäftszweig nun weitergeführt werden, wenn der Umsatz aus der Poststelle größer ist (Beispiel: Poststelle und Buchladen. Umsatz Post: 51 %, Buchladen 49 % → beides offen. Umsatz Post 49 %, Buchladen 51 % → Post offen, Buchladen zu.)

Achtung, jetzt wird‘s für alle interessant – betrifft die noch geöffneten Einzelhändler, Dienstleister, usw.

Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung zulässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass

  • im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.
  • Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass
    ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  • Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.
  • Viele Betriebe in Biberach und Prinzbach haben bereits sehr gute Regelungen getroffen.
  • Bitte geht Einzeln einkaufen bzw. zu den Dienstleistern!
  • Ordnungswidrigkeiten
    Für zahlreiche Verstöße gegen die Einzelregelungen sind nun Ordnungswidrigkeiten geregelt. Wir prüfen derzeit noch den gültigen (Straf-)Rahmen.

Haltet Euch an die Regeln, dann passiert nichts…

Bitte bleibt gesund!

Herzliche Grüße, und einen schönen Sonntag!

Daniela Paletta
Bürgermeisterin

Lieferdienst/Abholservice

Vorwort der Bürgermeisterin *Stand: 19.03.2020*

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in den letzten Tagen mussten wir erleben, wie unser Alltag im Stundentakt immer weiter aus den Fugen geriet. Pläne, egal wie langfristig und bedeutsam, fielen in sich zusammen. Auf ein Konzert oder den Urlaub hat sich mancher monatelang gefreut. Ein runder Geburtstag, die Hochzeit oder die Kommunion bzw. Konfirmation sind einmalig und müssen nun zurückgestellt bzw. in einer anderen Form gestaltet werden. Begrüßungskontakte und andere gute Gewohnheiten müssen wir uns abgewöhnen. Freizeitleidenschaften, wie den Fußball und andere liebgewonnene sportliche Freiluftaktivitäten müssen wir vorerst aufgeben. Und niemand weiß, wie lange diese Situation andauert…

Die gesundheitliche Vorsorge verlangt Isolierung, wo immer es geht. In unserer westlichen Welt fällt es schwer, dies zu akzeptieren. Jetzt ist Abstand geboten, obwohl wir doch gerade jetzt schützende und einfühlsame Gemeinschaft bräuchten. Paradoxerweise dient es dieser Gemeinschaft, wenn wir andere durch Abstand schützen. Abstand halten ist gemeinschaftliches Handeln, mit dem wir in der aktuellen Lage füreinander sorgen.

Ein winziges Virus, für das bloße Auge unsichtbar, verändert unsere Sicht auf die Welt. Aus Angst vor Ansteckung werden Menschen getrennt. Grenzen werden geschlossen, auch innerhalb der EU, weil dadurch die Corona-Gefahr gebannt oder zumindest verlangsamt werden soll. Zugleich zeigt das Corona-Virus, wie verflochten die Weltgemeinschaft ist. War die Krankheit im Januar noch weitgehend auf China beschränkt, ist das gesellschaftliche Leben in Europa zwei Monate später lahmgelegt und die Weltwirtschaft auf Talfahrt. Deutlicher kann man nicht machen: Wir leben in nur einer Welt. Wir sind eine globale Schicksalsgemeinschaft. Und wir haben ein gemeinsames Ziel: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen!

Dazu gehört es auch, Veranstaltungen abzusagen. Alle Vereine haben bereits in der letzten Woche schnell und umsichtig reagiert. Schön zu sehen ist, wie stark der Zusammenhalt in der jetzigen Situation ist. Beeindruckend war auch, dass die Grundschule und die Kindergärten zusammen mit der Verwaltung innerhalb von wenigen Stunden ein Notfallsystem aufgebaut haben.
Ein weiterer Dank geht an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mich in dieser Ausnahmesituation unterstützt haben, die auch am Wochenende bereit waren, die Bevölkerung sofort mit Informationen auf der Homepage zu versorgen.
Besonderen Respekt verdienen die Personen, welche in „systemrelevanten Berufen“ wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Apotheken oder Supermärkten und noch weiteren Bereichen arbeiten. Ihnen gilt unser herzlicher Dank.

Was wir jetzt tun, stärkt unsere Gemeinschaft, weil wir uns einander umsorgen und uns gegenseitig schützen.

Deshalb richte ich meinen dringenden Appell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger: Nehmen Sie die Lage ernst! Bitte unterschätzen Sie die tatsächliche Situation und Ansteckungsgefahr nicht - auch hier bei uns in Biberach und Prinzbach. Reduzieren Sie die Sozialkontakte im privaten wie öffentlichen Umfeld auf ein wirklich notwendiges Minimum.

Aufgrund dieser aktuellen Situation bleiben auch das Rathaus Biberach, die Ortsverwaltung Prinzbach sowie der Bauhof der Gemeinde Biberach ab sofort bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind jedoch wie gewohnt über E-Mail und Telefon zu den üblichen Zeiten erreichbar.

Für wichtige Anliegen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, werden nach telefonischer oder schriftlicher Absprache individuelle Termine vereinbart.
Alle weiteren Angelegenheiten werden schriftlich oder per Email erledigt.
Ich bitte um Ihr Verständnis für diese Schutzvorkehrung.
 
Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft und alles Gute in der bewegenden Zeit, die alle herausfordert.

Bleiben Sie gesund!
 
Ihre
Daniela Paletta
Bürgermeisterin

Hinweis:
Die Informationen haben den Stand: Donnerstag, 19.03.2020, 9.00 Uhr

Informationen der Gemeinde Biberach *Stand: 18.03.2020*

Informationen und Maßnahmen der Gemeinde Biberach *Stand: 18.03.2020*

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Lage erfordert ein umsichtiges Handeln aller Verantwortlichen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 17.03.2020, mit Wirkung zum 18.03.2020, die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)“ im Sinne der Leitlinien des Bundes angepasst und neu beschlossen. Ziel ist es, durch verschiedene Maßnahmen die Erkrankungswelle zu verzögern und die kritische Situation abzuflachen. Danach sind seit Dienstag, 17.03.2020 landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen geschlossen. Alle weiteren Regelungen können Sie der Verordnung entnehmen:

Entsprechend der Verordnung gelten unter anderem nun folgende Maßnahmen für die Gemeinde Biberach:

  • Das Rathaus sowie die Ortsverwaltung und der Bauhof ist vorerst bis auf weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gemeindeverwaltung ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch (Tel. 07835/6365-0) und per E-Mail (rathaus@biberach-baden.de) erreichbar. Für wichtige Anliegen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, werden nach telefonischer oder schriftlicher Absprache individuelle Termine vereinbart.
    Der Bereitschaftsdienst des Bauhofs ist wie gewohnt weiterhin telefonisch erreichbar (Tel. 0171/6840527).
  • Zum Schutz besonders gefährdeter Personen z.B. im ASB Seniorenhaus Kapellenblick und im Nachbarschaftshaus „Alter Sportplatz“ gelten umfangreiche Einschränkungen und Betretungsverbote.
  • Der Betrieb von Gaststätten in Biberach ist bis vorerst einschließlich 19.04.2020 grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind Schank- und Speisegaststätten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
    a) die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    b) Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
    c) Schank- und Speisegaststätten frühestens ab sechs Uhr geöffnet haben dürfen und spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden müssen.
  • Die Kindertagesstätte Fliegerkiste, die Kindergärten St. Blasius und St. Barbara, sowie der Naturkindergarten bleiben bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen. Notgruppen sind eingerichtet.
  • Die Grundschule Biberach, einschließlich Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung, bleibt ebenfalls bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Der Jugendtreff der Gemeinde Biberach bleibt bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte oder Versammlungen in der Gemeinde sind bis vorerst einschließlich 15.06.2020 untersagt.
  • Die Gemeinderats- und Ortschaftsrats-Sitzungen sind bis auf weiteres abgesagt. Wann, wo und unter welchen Voraussetzungen die nächsten Sitzungen stattfinden können, wird zum gegebenen Zeitpunkt bekannt gegeben.
  • Die Vereine werden gebeten, alle Veranstaltungen (Jahreshauptversammlungen, Übungsabende, Proben, Trainingseinheiten, etc.), auch mit weniger als 100 Personen, abzusagen.
  • Die Sport- und Festhalle, der Rietsche-Saal und auch der Versammlungsraum im Feuerwehrgerätehaus bleiben bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Der Betrieb der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze sowie sämtlichen öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten in der Gemeinde ist bis vorerst einschließlich 19.04.2020 untersagt.
  • Bis auf weiteres werde ich vorerst keine Jubilare besuchen, um diese Risikogruppe zu schützen.
  • Standesamtliche Trauungen werden vorerst, jedoch unter Auflagen (ohne Trauzeugen und Gäste), durchgeführt.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.
    Zu kirchlichen Veranstaltungen und Versammlungen (z.B. Bestattungen bzw. Trauerfeiern, Taufen, kirchliche Trauungen,…) verweisen wir weiter auf die Regelungen des Erzbistums Freiburg.
    Homepage der Seelsorgeeinheit
  • Die Katholische Öffentliche Bücherei ist bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Das Heimatmuseum Kettererhaus wird vorerst nicht geöffnet.
  • Der Kartenvorverkauf für das Waldterrassenbad wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
  • Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen bis vorerst einschließlich 15.06.2020 nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Die Lage wird von den Behörden regelmäßig neu bewertet und die Maßnahmen entsprechend angepasst.

Dadurch können sich die Regelungen jederzeit ändern. Bitte halten Sie sich über seriöse Medien oder die offiziellen Internetseiten des Bundes, des Landes Baden-Württemberg, des Ortenaukreises und der Gemeinde auf dem Laufenden.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir dazu beitragen, die Ansteckungsgefahr zu minimieren, die Ausbreitung zu verlangsamen und damit die Bevölkerung zu schützen.
 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Ihre

Daniela Paletta 
Bürgermeisterin 

(Stand: 18.03.2020, 16.00 Uhr)

Plattform für ehrenamtliche Helfer

Um den Verein „Hilfe von Haus zu Haus Biberach e. V.“ in seiner Arbeit zu unterstützen, wird von Seiten der Gemeinde Biberach eine Plattform aufgebaut, die dazu dient, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu erfassen und an Hilfebedürftige zu vermitteln.

Sofern Sie Unterstützung benötigen (z. B. Einkaufsdienst oder Apothekengang, etc.) oder Ihre Hilfe anbieten möchten, können Sie sich gerne an den DRK Ortsverein Biberach wenden.

Kontaktdaten:
Telefon:          07835/5314
Email:             info@drk-biberach-baden.de

Freundlicherweise hat sich unser DRK Ortsverein Biberach bereit erklärt als Ansprechpartner zu fungieren.

Um das Ganze einfacher koordinieren zu können, wäre es hilfreich, wenn Sie sich von Montag bis Freitag zwischen 8 Uhr und 12 Uhr melden, dann können die Besorgungen noch am gleichen Tag erledigt werden.

An dieser Stelle gilt ein herzliches Dankeschön an den DRK Ortsverein Biberach sowie den Verein Hilfe von Haus zu Haus Biberach e. V.

Bürgermeisteramt Biberach
Daniela Paletta

Sport- und Festhalle

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Sport- und Festhalle bis auf Weiteres geschlossen!

(§ 4 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 16.03.2020)

Bewältigung der Herausforderungen durch das Coronavirus - Gemeinsame Pressemitteilung der Verwaltungsgemeinschaft vom 13.03.2020

Allgemeinverfügung vom 13.03.2020

Landratsamt Ortenaukreis

Update des Landratsamtes vom 10.03.2020

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Veranstalter auch im Übrigen, d.h. auch bei Veranstaltungen mit weniger als 200 zu erwartenden Personen auf Basis der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (siehe Anlage "Großveranstaltungen - Risikobeurteilung RKI" vom 28.02.2020) abwägen sollten, ob diese stattfinden sollten oder verschoben werden können. Hierfür ausschlaggebend ist insbesondere eine Risikobewertung hinsichtlich der Zusammensetzung der Teilnehmer (durchmischte Bevölkerung), der Art der Veranstaltung und des Veranstaltungsortes sowie der Durchführung.

Update des Landratsamtes vom 09.03.2020

Empfehlungen an die Städte und Gemeinden im Umgang mit dem COVID 19

Angesichts der aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus empfiehlt das Landratsamt den Städten und Gemeinden des Ortenaukreises bis auf Weiteres

1. als Träger von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG), insbesondere Schulen, Kindertageseinrichtungen und sonstigen Bildungseinrichtungen, den jeweiligen Leitungen zu empfehlen, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Betreuerinnen und Betreuer sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst freizustellen, sofern diese ihren Wohnort in denDepartements Haut-Rhin und Bas-Rhin haben.

2. ihren Unternehmen, Institutionen und sonstige Organisationen zu empfehlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihren Wohnsitz in denDepartements Haut-Rhin und Bas-Rhin haben, möglichst freizustellen; hier sind generell Home-Office und Telearbeit denkbar.
Bei systemrelevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Einzelfallenscheidungen denkbar, wie zum Beispiel die Einrichtung eines kontaktarmen Arbeitsplatzes.

3. den Veranstaltern (nicht den Eigentümern der Räumlichkeit, etc.) zu empfehlen, Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern abzusagen oder zu verschieben.

Generell ist der jeweilige Einzelfall zu würdigen. Insbesondere die Zusammensetzung der Veranstaltung und die jeweilige Ausstattung der
Räumlichkeiten. Im Übrigen, empfehlen wir grundsätzlich, älteren Menschen bzw. Menschen mit relevanten Vorerkrankungen vorerst generell keine Veranstaltung mehr zu besuchen.

Landratsamt Ortenaukreis - Homepage

Weitere Wichtige Websites und Informationen

Informationsflyer Coronavirus

Richtiger Umgang mit einfachen Masken für Mund und Nase

Informationsseite des Landes Baden-Württemberg
Auch einfache Masken können helfen

Erklärungsvideo des Landes Baden-Württemberg zum Umgang mit einfachen Masken für Mund und Nase
Richtiger Umgang mit einfachen Masken für Mund und Nase

Verkaufsstellen von Mund-Nasen-Masken

Auf der Homepage des Ortenaukreises finden Sie eine Liste, in der die Verkaufsstellen zu finden sind.
In der Kategorie "Dokumente" finden Sie die PDF-Liste "Verkaufsstellen von Mund- und Nasenschutz".

Hygienemaßnahmen

Das Bundesministerium für Gesundheit

Das Landesministerium für Gesundheit Baden-Württemberg

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Robert-Koch-Institut

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Hotlines für Bürgerinnen und Bürger / Wichtige Telefonnummern

Folgende Hotlines sind für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet:

Gesundheitsamt des Landratsamtes Ortenaukreis

Anschrift:
Landratsamt Ortenaukreis
Gesundheitsamt
Badstraße 20
77652 Offenburg

gesundheitsamt@ortenaukreis.de



0781/805-9700
(Telefonnummer Gesundheitsamt)

0781 805-9695
(Corona-Hotline)

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
(montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr)


0711 904-39555

Bundesministerium für Gesundheit

030 346465100

Leichte Sprache / Andere Sprachen *Stand: 09.05.2020*

Andere Sprachen

Verordnung der Landesregierung (CoronaVO) und weitere Hinweise *Stand: 18.05.2020*

CoronaVO in der ab 18.05.2020 gültigen Fassung

Auslegungshinweise zur CoronaVO *Stand 19.05.2020*

Hinweise zu standesamtlichen Trauungen

CoronaVO Einreise *Stand: 16.05.2020*

Verordnung der Landesregierung (CoronaVO) und weitere Hinweise *Stand: 09.05.2020*

Auslegungshinweise zur CoronaVO *Stand: 14.05.2020*

CoronaVO *Stand: 09.05.2020*

Die wesentlichen Änderungen zum 11. Mai

Neue Corona Verordnung gilt ab Montag, 11. bzw. 18.Mai 2020

👍 Die Ansammlungseinschränkungen werden bis zum 05. Juni 2020 verlängert. 

👍 Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nunmehr auch mit einem weiteren Haushalt gestattet. 

👍 Außerhalb des öffentlichen Raums darf die zulässige Höchstzahl von fünf Personen auch von Geschwistern und deren Nachkommen und Personen sowie Personen aus einem weiteren Haushalt überschritten werden.

👍 Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf den gesamten öffentlichen Personenverkehr (also auch Fernverkehr) und auf Flughafengebäude ausgedehnt.
Die Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen wird bis zum 24. Mai 2020 verlängert. 

👍 Zulässig ist auch der Betrieb folgender Einrichtungen:
- Sportboothäfen - Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
- Tattoo- und Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios sowie Sonnenstudios
- Fahr- und Flugschulen nach den Hygienevorgaben für Schulen
- Häfen und Flugplätze
- Freiluftsportanlagen: Hinweis: Es wird eine Rechtsverordnung von Kultusministerium und Sozialministerium betreffend Freiluftsportanlagen erwartet. Dort sollen Bedingungen und Anforderungen für die Wiederaufnahme des Betriebs, Höchstgruppengrößen, zulässige Trainingsformate, sowie weitergehende oder abweichende Hygienevorgaben geregelt werden.
Bitte beachten Sie: Eine Umsetzung vor Ort kann insoweit erst dann erfolgen, wenn diese Rechtsverordnung erlassen und in Kraft getreten ist. Uns ist sehr wohl bewusst, dass der Druck der Vereine groß ist – gleichwohl gilt, dass es möglich und zulässig ist, diese Vorgaben erst nach und nach umzusetzen. Ebenso könnte es auch erforderlich sein, dass die Vereine selbst die Umsetzung der entsprechenden Vorgaben zunächst noch für sich selbst konzeptionieren und auch die Umsetzung durch die betroffenen Übungsleiter sicherstellen.

👍 Ab Montag, 18. Mai 2020 ist auch der Betrieb folgender Einrichtungen zulässig:
- Speisewirtschaften
- Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich (ohne Freizeitparks)
- Campingplätze und die Beherbergung in Ferienwohnungen ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen.

Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium können durch Rechtsverordnung gesonderte Hygienevorgaben auch für Vergnügungsstätten, Betriebe in den Bereichen Tattoo und Piercing, Massage, Kosmetik, Nagelpflege und Fußpflege, Sonnenstudios, Beherbergungsbetriebe, Camping- und Wohnmobilstellplätze sowie für das Gaststättengewerbe festlegen.  – Solche Rechtsverordnungen können bereits ab morgen erlassen werden

👍 Die Befristung des Verbots zur Durchführung von Mutter- bzw. Vater-Kind-Maßnahmen wird aufgehoben.
Inhaltlich unverändert bleiben die Vorgaben zum Schutz besonders gefährdeterPersonen. Das Sozialministerium kann durch Rechtsverordnung abweichende und weitergehende Regelungen zu erlassen. 
Es ist davon auszugehen, dass die im Stufenplan angekündigte schrittweise Lockerung der Besuchsregelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen in einer solchen Rechtsverordnung geregelt wird.

👍 Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass auch in Rechtsverordnungen, die aufgrund Ermächtigung in der Corona-Verordnung ergangen sind, Ordnungswidrigkeiten geregelt werden können.


Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten

Bitte haben Sie Verständnis, dass sicher nicht ab Montag alles umgesetzt sein wird, denn gefühlt ist immer noch vieles nicht vom Gesetzgeber endgültig geklärt!
Bleiben Sie gesund und haben Sie ein schönes Wochenende.
(Stand: 09.05.2020, 15:00 Uhr)

CoronaVO Einreise

Verordnung der Landesregierung (CoronaVO) und weitere Hinweise *Stand: 04.05.2020*

7. Fassung der CoronaVO

Wesentliche Änderungen im Überblick

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt.

Die wesentlichen Änderungen vom 4. Mai

Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung
Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere

Gottesdienste
Gebetsveranstaltungen

Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.
Hygienevorschriften

Weitere Öffnungen im Einzelhandel unter Auflagen
Es dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt. Sie haben darauf hinzuwirken, dass

im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden,
ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Es gilt weiterhin die Richtgröße , dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur eine Person (einschließlich Personal) im Laden aufhalten soll.

Öffnung weiterer Betriebe unter Auflagen
Unter Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren öffnen:

Friseurbetriebe
Fußpflegestudios
Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren


Bildung
Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.Bereits beschlossen war die stufenweise Öffnung der Schulen zum 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium hat hierzu eine Verordnung erlassen.

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums
Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben hingegen geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert.Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes sowie privaten Hochschulen bleibt ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

Pflegeheime
Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona Verordnung nun  besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.


Veranstaltungen
Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa

Volksfeste.
Größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
Größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste.
Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.


Öffnungen ab dem 6. Mai unter Auflagen
Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
Tierparks und Zoos
Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

Die Auflagen und Richtlinien werden hier zeitnah veröffentlicht.

Pressemitteilung "Landesregierung beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung"

Weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben

Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen bleibt gestattet.
Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungender Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
Kosmetik- und Nagelstudios


Weiter geltende Beschränkungen

Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen

Vorab-Informationen zur Ausgangsbeschränkung

Auslegungshinweise zur aktuellen CoronaVO

Informationen zur Schulöffnung

CoronaVO Einreise

CoronaVO Spitzensport *Stand: 02.05.2020*

Hinweise zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Beerdigungen

PM Musik- und Jugendkunstschulen, *Stand: 04.05.2020*

Verordnung der Landesregierung (CoronaVO) und weitere Hinweise *Stand: 23.04.2020*

CoronaVO vom 17. März 2020 (in der ab 27. April 2020 gültigen Fassung)

Hotline bei psychischen Belastungen

Verordnung der Landesregierung (CoronaVO) und weitere Hinweise *Stand: 18.04.2020*

Aktuelle Gesamtfassung der CoronaVO *Stand: 17.04.2020*

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 19. April 2020)

Hinweise der Bürgermeisterin (Stand 18.04.2020)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

❗️ Die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird bis zum 03. Mai 2020 verlängert. 

❗️ An Hochschulen bleibt der Studienbetrieb bis zum 03. Mai 2020 ausgesetzt. Er soll in digitalen Formaten durchgeführt werden.

❗️ Der Zeitraum für das Verbot des Aufenthalt im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen (bislang: 19. April 2020) und der Zeitraum für die Schließung von Einrichtungen (bislang: 14. Juni 2020) werden angeglichen und bis zum 03. Mai 2020 befristet. 

❗️ Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum wird das Tragen einer nicht-medizinische Alltagsmaske, die Mund und Nase bedeckt, empfohlen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann. Als Beispiele für solche Orte werden der öffentliche Personennahverkehr und der Einkauf genannt.

❗️ Allgemein zulässig sind nunmehr auch „sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern“. Die Mischsortimentregelung findet insoweit keine Anwendung. 

❗️ Unabhängig von der Verkaufsfläche bleiben die bisherigen Ausnahmen zulässig. Diese Ausnahmen werden ergänzt um den Betrieb von Wein- und Spirituosenhandlungen, den Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen (Sitzmöglichkeiten bleiben untersagt), den Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, den Buchhandel und den Betrieb von Bibliotheken und Archiven.

❗️ Der Betrieb von Einrichtungen ist nach dem Wortlaut nunmehr „für den Publikumsverkehr“ untersagt.

❗️ Die bislang zulässige Sonderöffnung an Sonn- und Feiertagen wird aufgehoben.

❗️ Die Hygieneregeln für Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr sind nicht mehr auf geschlossene Räume begrenzt.

❗️ Bei den Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen wird das Betretungsverbot zu Besuchszwecken auf teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sowie auf ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe erweitert.

🍀Gesund bleiben!

Ein schönes Wochenende,
Herzlichst
Daniela Paletta

Gemeinsame Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß §4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (Stand 22.04.2020)

Schule: Gestaltungen Wiedereinstieg (Stand 18.04.2020)

Die bei dem Wiedereinstieg in den Schulbetrieb zu beachtenden Mindestfestsetzungen an den Infektionsschutz und den Hygienestandard werden ebenfalls im Entwurf bis Montag erwartet. Dieses soll dann gemeinsam mit den erweiterten Regelungen für die Notbetreuung durch eine nochmalige Änderung der Corona-VO erfolgen.