Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

da sich ständig Änderungen ergeben, welche neue Maßnahmen erforderlich machen, bitten wir Sie darum, sich selbstständig über seriöse Medien, wie z.B. das Amtsblatt und die lokalen Zeitungen, sowie verschiedene Internetseiten u.a. der Bundesregierung, des Landes Baden-Württemberg, des Ortenaukreises und unserer Gemeinde auf dem Laufenden zu halten.

Wir möchten Sie auf unserer Homepage über den aktuellen Stand informieren bzw. Ihnen Verlinkungen zu Informationsseiten zur Verfügung stellen. Außerdem haben wir Ihnen Hinweise zusammengefasst, welche Hygienemaßnahmen präventiv helfen können, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Für Ihre Mitwirkung bedanke ich mich. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Ihre
Daniela Paletta
Bürgermeisterin

Pendlerbescheinigung

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) *Stand: 28.03.2020*

§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

(1)  Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
untersagt.

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs-  und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.

(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 zulassen. Dasselbe gilt für
1. das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwesen sowie
2. das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist der Betrieb für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber hinaus auch die Ferienzeiträume umfasst. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass
1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen und
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen
gewährleistet ist.
Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kritisverordnung, BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
2a. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
5. Rundfunk und Presse,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
8. das Bestattungswesen.

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Betriebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§ 2 Hochschulen

(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studienbetrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.

(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Zur Durchführung von Abschlussprüfungen können ferner Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 zugelassen werden
1. vom Innenministerium in Bezug auf die Hochschule der Polizei Baden-Württemberg und
2. vom Justizministerium in Bezug auf die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben
sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn

1. sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- oder -vorsorge oder
2. dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er nicht nach dieser Verordnung untersagt ist,

zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbesondere für Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte der Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Notarinnen und Notare des Landes. Er gilt außerdem für Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.  

(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie für alle Bestattungen, Totengebete, Leichenwaschungen sowie Aufbahrungen festzulegen.

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften vom 21. März 2020 

(5) Die zuständigen Prüfungsbehörden können unbeschadet der Regelungen in §§ 1 und 2 zur Durchführung berufsqualifizierender Staatsprüfungen, einschließlich der Kenntnisprüfungen, Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.

(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder
2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

§ 3a Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten

(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.

(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.

(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.

§ 4 Schließung von Einrichtungen

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:

1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
3. Kinos,
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
6. Jugendhäuser,
7. öffentliche Bibliotheken,
8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen,
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze
14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung bestimmter Maßnahmen in Einrichtungen nach § 111a SGB V zum Schutz vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung § 111a SGB V – CoronaVO § 111a SGB V) (PDF)

(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
2. Wochenmärkte und Hofläden,
3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
4. Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
4a. Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,
5. Ausgabestellen der Tafeln,
6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
6a. Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase,
7. Tankstellen,
8. Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
9. Reinigungen und Waschsalons,
10. Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur  Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
11. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
12. Raiffeisenmärkte und Landhandel,
13. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
14. der Großhandel.
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

(3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Absätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer nach Absatz 1 untersagten Einrichtung betrieben, darf diese, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sortiments der untersagten Einrichtung erwirtschaftet werden, eine untergeordnete Rolle spielen; keinesfalls dürfen zusätzlich zu Poststellen oder Paketdiensten Einrichtungen gemäß Absatz 1 Nummern 9 und 14 betrieben werden.

(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 genannt sind.

(5) Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung nach den Absätzen 3 bis 4 zulässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.

Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung zur Öffnung und Schließung von Geschäften (PDF)

§ 5 (aufgehoben)

(aufgehoben)

§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Über den Zugang zu

1. Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
2. psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie
3. kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

(4) Den in § 7 genannten Personen ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:

1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie
a)    Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
b)    Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen;

2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und

3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.

(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI zum Schutz vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung § 71 SGB XI – CoronaVO § 71 SGB XI) vom 18. März 2020

Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB) vom 18. März 2020

(9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

§ 7 Betretungsverbote

In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.

§ 8 Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
2. entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung von jeweils mehr als fünf Personen teilnimmt,
3. entgegen § 3 Absatz 6 Auflagen zum Schutz vor Infektionen nicht einhält,
4. entgegen § 3a Absatz 1 und 2 Fahrten und Reisen vornimmt,
5. entgegen § 3a Absatz 3 die Pendlerbescheinigung oder den Berechtigungsschein nicht mitführt,
6. entgegen § 4 Absatz 1 eine Einrichtung betreibt,
7. eine aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung des Sozialministeriums untersagte Einrichtung betreibt oder eine Auflage für den Betrieb einer Einrichtung nicht einhält,
8. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Sortimentsteile verkauft,
9. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 2 eine Einrichtung betreibt,
10. entgegen § 4 Absatz 5 nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
11. entgegen § 6 Absätze 1, 2 und 4 eine der dort genannten Einrichtungen betritt,
12. entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege anbietet, oder
13. entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen betritt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.

§ 11 Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.

Stuttgart, den 17. März 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer, Untersteller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk, Hermann, Erler

Downloads und Links

Aktualisierungen des Landes Baden-Württemberg und des Bundes

Bußgeldkatalog CoronaVO - Pressemitteilung *Stand: 29.03.2020*

Aktuelle Gesamtfassung der CoronaVO *Stand: 28.03.2020*

Pressemitteilung Hilfsnetz für Familien *Stand: 27.03.2020*

Hinweise des Kultusministeriums zu Gottesdienstan, religiösen Veranstaltungen und Beerdigungen *Stand: 24.03.2020*

Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe ("Soforthilfe-Corona") *Stand:23.03.2020*

Wir lassen niemanden alleine - unser Sofortprogramm mit Zuschüssen für betroffene Selbständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte ist da!

Hier die Details:

Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat massiv Deutschland und Baden-Württemberg erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt.
In nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen sehen sich Unternehmen mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert, die insbesondere für zahlreiche Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe existenzbedrohlich geworden sind.

Daher haben wir ein umfassendes Soforthilfeprogramm für die schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) freigegeben, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.

Wie sieht die Förderung aus und wer erhält sie?

  • Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro für drei Monate, der nach Unternehmensgröße abgestuft ist.
  • Fördervoraussetzung sind eine unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche/ Honorarausfälle
  • Antragsberechtigt sind Soloselbstständige (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und kleine Unternehmen (inkl. Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen) sowie Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Hauptsitz in Baden-Württemberg.

    Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
  • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Verfahren: Wie kommt man an die Förderung?

  • Antragsformulare und notwendigen Erklärungen werden ab Mittwoch auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu finden sein: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
  • Anträge können bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer eingereicht werden – bei der jeweiligen Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) sowie bei der jeweiligen Handwerkskammer.

    Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Antragsberechtigung und leiten die Anträge anschließend an die L-Bank zur Bewilligung weiter.
  • Überweisung der Finanzhilfe erfolgt durch die L-Bank unmittelbar auf die Konten der antragstellenden Soloselbstständigen, Kleinst- und kleine Unternehmen oder Angehörigen der Freien Berufe.

Weitere Unterstützungsangebote
(auch für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten)

  • Steuerliche Erleichterungen: Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. Das Formular ist auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/…/Steuererleichterungen+aufg…
  • Förderinstrumente der L-Bank: Den Unternehmen – sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe – stehen darüber hinaus zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen die etablierten Förderinstrumente der L-Bank zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden. Eine Übersicht der Hilfsangebote der L-Bank für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden. Dort finden Sie auch alle Nummern der Informations-Hotline bei der L-Bank. https://www.l-bank.de/…/programmangebot-der-l-bank-bei-abfl…

(Quelle: Landtagsabgeordneter Thomas Marwein,  23.03.2020, Facebook)

Anpassung CoronaVO nach Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Anpassung CoronaVO nach Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

  • Präzisierung von Hygienebestimmungen
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen)
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete

Änderung bei Verkaufsstellen von Mischsortimenten:
Das bisherige Absperrgebot des nicht zulässigen Warenbereichs wird aufgehoben!

Nunmehr gilt:
Bieten ausnahmsweise zulässige Verkaufsstellen Mischsortimente an, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf an sich nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der
erlaubte Sortimentsteil überwiegt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.

Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2).

Die Änderungen für Baden-Württemberg werden durch eine abermalige Anpassung der CoronaVO umgesetzt.

Weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ab 21.03.2020 *Stand:20.03.2020, 23:47 Uhr*

Guten Morgen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
die Landesregierung hat in den späten Abendstunden des gestrigen Tages noch eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese gilt seit heute, 0 Uhr.
 
Es ist schon ziemlich heftig, wenn die Änderungen um kurz vor 24 Uhr erfolgen, und dann als Artikel-Verordnung. Das bedeutet, es kommt nicht eine neue eindeutige Textfassung, sondern man muss Paragraph für Paragraph durchgehen und die Änderungen einzeln nachvollziehen. Mühsam, zumal wenn es für die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende solch gravierende Auswirkungen hat. 
 
Kurz gefasst: Sie können Einkaufen, alleine oder mit der Familie spazieren gehen, zur Arbeit, zum Arzt. Aus einem Risikogebiet darf man nicht mehr ein- oder durchreisen. Die Gaststätten sind geschlossen (außer Liefer- und Abholservice) und die Friseure sind auch zu. 
 
Die folgende Übersicht ist nicht amtlich und ohne Gewähr – im Zweifelsfall bitte ich Sie, in der Verordnung nachzusehen!
 

Weiterhin geöffnet sind und bleiben:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
  • Tankstellen,
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Raiffeisenmärkte,
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
  • der Großhandel.

Versammlungsverbot

  • Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.

Reiseverbot

  • Die Einreise aus einem Risikogebiet nach Robert Koch-Institut ist verboten.
    Ausnahme für Pendler oder in begründeten Härtefällen

Gaststätten

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
  • Außerhausverkauf und Lieferservice ist erlaubt

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

Veranstaltungen

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Nachfolgend finden Sie die vollständige Artikelverordnung.

Diese Verornung hat den Stand vom 20.03.2020, 23:47 Uhr.

Nachfolgend die gesamte Verordnung der Landesregierung in der aktuellen Fassung vom 21.03.2020

Weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ab 21.03.2020 *Stand:20.03.2020, 15:00 Uhr*

Es gelten ab 0.00 Uhr verschärfte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, weil sich zu viele Menschen nicht an die gesetzlichen Vorgaben und an den gesunden Menschenverstand halten.

Bitte halten Sie sich schon jetzt an die Regelungen und bleiben Sie zuhause!

  • alle Gaststätten (u.a. Kneipen, Cafés, Eisdielen) müssen ausnahmslos komplett schließen. Lieferservice und Abholung von Speisen bleiben weiterhin möglich
  • Gruppen von mehr als drei Personen sind verboten (Familien sind natürlich ausgenommen)
  • Die Polizei kontrolliert scharf. Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro Geldstrafe und/oder mehrjähriger Haftstrafe bestraft.
  • weitere Einschränkungen sind möglich, wenn sich die Menschen nicht an die Regelung halten.

Aktualisierungen der Gemeinde Biberach

Vorwort zur angepassten CoronaVO *Stand: 29.03.2020*

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

von vielen unbemerkt ist heute (Sonntag, 29.03.2020) um 0 Uhr eine neue Fassung der Corona-Notverordnung in Kraft getreten.

Ich will hier auf die geänderten Regelungen kurz eingehen.

Achtung: dies ist eine nichtamtliche Auflistung – es gilt, dass bei Auslegungsfragen im Verordnungstext auf der Seite des Staatsministeriums Baden-Württemberg nachzulesen ist!

Was hat sich also geändert?

  • Schulen
    Kleine Änderungen zu den Abschlussprüfungen bei speziellen Schulen
  • Kindertageseinrichtungen
    Die Träger haben auch in den Osterferien eine Notbetreuung für Kinder anzubieten, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind.
  • Personenkreis kritische Infrastruktur
    Hier wurden aufgenommen:
    • ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen
    • Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind
  • Versammlungen
    Blutspendetermine sind erlaubt. (Klarstellung)
  • verbotener Betrieb von Geschäften
    klargestellt wurde: es heißt nicht mehr Wettannahmestelle sondern Wettvermittlungsstelle
  • Neu auf der Erlaubnisliste
    • Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase
    • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
    • Landhandel
    • Änderungen Poststellen
      Hier wurde nun verdeutlicht: wenn sich die Poststelle in einem anderen Betrieb befindet, der eigentlich verboten wäre, dann darf dieser Geschäftszweig nun weitergeführt werden, wenn der Umsatz aus der Poststelle größer ist (Beispiel: Poststelle und Buchladen. Umsatz Post: 51 %, Buchladen 49 % → beides offen. Umsatz Post 49 %, Buchladen 51 % → Post offen, Buchladen zu.)

Achtung, jetzt wird‘s für alle interessant – betrifft die noch geöffneten Einzelhändler, Dienstleister, usw.

Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung zulässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass

  • im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.
  • Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass
    ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  • Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.
  • Viele Betriebe in Biberach und Prinzbach haben bereits sehr gute Regelungen getroffen.
  • Bitte geht Einzeln einkaufen bzw. zu den Dienstleistern!
  • Ordnungswidrigkeiten
    Für zahlreiche Verstöße gegen die Einzelregelungen sind nun Ordnungswidrigkeiten geregelt. Wir prüfen derzeit noch den gültigen (Straf-)Rahmen.

Haltet Euch an die Regeln, dann passiert nichts…

Bitte bleibt gesund!

Herzliche Grüße, und einen schönen Sonntag!

Daniela Paletta
Bürgermeisterin

Gaststätten Lieferdienst/Abholservice

Vorwort der Bürgermeisterin *Stand: 19.03.2020*

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in den letzten Tagen mussten wir erleben, wie unser Alltag im Stundentakt immer weiter aus den Fugen geriet. Pläne, egal wie langfristig und bedeutsam, fielen in sich zusammen. Auf ein Konzert oder den Urlaub hat sich mancher monatelang gefreut. Ein runder Geburtstag, die Hochzeit oder die Kommunion bzw. Konfirmation sind einmalig und müssen nun zurückgestellt bzw. in einer anderen Form gestaltet werden. Begrüßungskontakte und andere gute Gewohnheiten müssen wir uns abgewöhnen. Freizeitleidenschaften, wie den Fußball und andere liebgewonnene sportliche Freiluftaktivitäten müssen wir vorerst aufgeben. Und niemand weiß, wie lange diese Situation andauert…

Die gesundheitliche Vorsorge verlangt Isolierung, wo immer es geht. In unserer westlichen Welt fällt es schwer, dies zu akzeptieren. Jetzt ist Abstand geboten, obwohl wir doch gerade jetzt schützende und einfühlsame Gemeinschaft bräuchten. Paradoxerweise dient es dieser Gemeinschaft, wenn wir andere durch Abstand schützen. Abstand halten ist gemeinschaftliches Handeln, mit dem wir in der aktuellen Lage füreinander sorgen.

Ein winziges Virus, für das bloße Auge unsichtbar, verändert unsere Sicht auf die Welt. Aus Angst vor Ansteckung werden Menschen getrennt. Grenzen werden geschlossen, auch innerhalb der EU, weil dadurch die Corona-Gefahr gebannt oder zumindest verlangsamt werden soll. Zugleich zeigt das Corona-Virus, wie verflochten die Weltgemeinschaft ist. War die Krankheit im Januar noch weitgehend auf China beschränkt, ist das gesellschaftliche Leben in Europa zwei Monate später lahmgelegt und die Weltwirtschaft auf Talfahrt. Deutlicher kann man nicht machen: Wir leben in nur einer Welt. Wir sind eine globale Schicksalsgemeinschaft. Und wir haben ein gemeinsames Ziel: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen!

Dazu gehört es auch, Veranstaltungen abzusagen. Alle Vereine haben bereits in der letzten Woche schnell und umsichtig reagiert. Schön zu sehen ist, wie stark der Zusammenhalt in der jetzigen Situation ist. Beeindruckend war auch, dass die Grundschule und die Kindergärten zusammen mit der Verwaltung innerhalb von wenigen Stunden ein Notfallsystem aufgebaut haben.
Ein weiterer Dank geht an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mich in dieser Ausnahmesituation unterstützt haben, die auch am Wochenende bereit waren, die Bevölkerung sofort mit Informationen auf der Homepage zu versorgen.
Besonderen Respekt verdienen die Personen, welche in „systemrelevanten Berufen“ wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Apotheken oder Supermärkten und noch weiteren Bereichen arbeiten. Ihnen gilt unser herzlicher Dank.

Was wir jetzt tun, stärkt unsere Gemeinschaft, weil wir uns einander umsorgen und uns gegenseitig schützen.

Deshalb richte ich meinen dringenden Appell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger: Nehmen Sie die Lage ernst! Bitte unterschätzen Sie die tatsächliche Situation und Ansteckungsgefahr nicht - auch hier bei uns in Biberach und Prinzbach. Reduzieren Sie die Sozialkontakte im privaten wie öffentlichen Umfeld auf ein wirklich notwendiges Minimum.

Aufgrund dieser aktuellen Situation bleiben auch das Rathaus Biberach, die Ortsverwaltung Prinzbach sowie der Bauhof der Gemeinde Biberach ab sofort bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind jedoch wie gewohnt über E-Mail und Telefon zu den üblichen Zeiten erreichbar.

Für wichtige Anliegen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, werden nach telefonischer oder schriftlicher Absprache individuelle Termine vereinbart.
Alle weiteren Angelegenheiten werden schriftlich oder per Email erledigt.
Ich bitte um Ihr Verständnis für diese Schutzvorkehrung.
 
Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft und alles Gute in der bewegenden Zeit, die alle herausfordert.

Bleiben Sie gesund!
 
Ihre
Daniela Paletta
Bürgermeisterin

Hinweis:
Die Informationen haben den Stand: Donnerstag, 19.03.2020, 9.00 Uhr

Informationen der Gemeinde Biberach *Stand: 18.03.2020*

Informationen und Maßnahmen der Gemeinde Biberach *Stand: 18.03.2020*

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Lage erfordert ein umsichtiges Handeln aller Verantwortlichen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 17.03.2020, mit Wirkung zum 18.03.2020, die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)“ im Sinne der Leitlinien des Bundes angepasst und neu beschlossen. Ziel ist es, durch verschiedene Maßnahmen die Erkrankungswelle zu verzögern und die kritische Situation abzuflachen. Danach sind seit Dienstag, 17.03.2020 landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen geschlossen. Alle weiteren Regelungen können Sie der Verordnung entnehmen:

Entsprechend der Verordnung gelten unter anderem nun folgende Maßnahmen für die Gemeinde Biberach:

  • Das Rathaus sowie die Ortsverwaltung und der Bauhof ist vorerst bis auf weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Die Gemeindeverwaltung ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch (Tel. 07835/6365-0) und per E-Mail (rathaus@biberach-baden.de) erreichbar. Für wichtige Anliegen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, werden nach telefonischer oder schriftlicher Absprache individuelle Termine vereinbart.
    Der Bereitschaftsdienst des Bauhofs ist wie gewohnt weiterhin telefonisch erreichbar (Tel. 0171/6840527).
  • Zum Schutz besonders gefährdeter Personen z.B. im ASB Seniorenhaus Kapellenblick und im Nachbarschaftshaus „Alter Sportplatz“ gelten umfangreiche Einschränkungen und Betretungsverbote.
  • Der Betrieb von Gaststätten in Biberach ist bis vorerst einschließlich 19.04.2020 grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind Schank- und Speisegaststätten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
    a) die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    b) Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
    c) Schank- und Speisegaststätten frühestens ab sechs Uhr geöffnet haben dürfen und spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden müssen.
  • Die Kindertagesstätte Fliegerkiste, die Kindergärten St. Blasius und St. Barbara, sowie der Naturkindergarten bleiben bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen. Notgruppen sind eingerichtet.
  • Die Grundschule Biberach, einschließlich Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung, bleibt ebenfalls bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Der Jugendtreff der Gemeinde Biberach bleibt bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte oder Versammlungen in der Gemeinde sind bis vorerst einschließlich 15.06.2020 untersagt.
  • Die Gemeinderats- und Ortschaftsrats-Sitzungen sind bis auf weiteres abgesagt. Wann, wo und unter welchen Voraussetzungen die nächsten Sitzungen stattfinden können, wird zum gegebenen Zeitpunkt bekannt gegeben.
  • Die Vereine werden gebeten, alle Veranstaltungen (Jahreshauptversammlungen, Übungsabende, Proben, Trainingseinheiten, etc.), auch mit weniger als 100 Personen, abzusagen.
  • Die Sport- und Festhalle, der Rietsche-Saal und auch der Versammlungsraum im Feuerwehrgerätehaus bleiben bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Der Betrieb der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze sowie sämtlichen öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten in der Gemeinde ist bis vorerst einschließlich 19.04.2020 untersagt.
  • Bis auf weiteres werde ich vorerst keine Jubilare besuchen, um diese Risikogruppe zu schützen.
  • Standesamtliche Trauungen werden vorerst, jedoch unter Auflagen (ohne Trauzeugen und Gäste), durchgeführt.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.
    Zu kirchlichen Veranstaltungen und Versammlungen (z.B. Bestattungen bzw. Trauerfeiern, Taufen, kirchliche Trauungen,…) verweisen wir weiter auf die Regelungen des Erzbistums Freiburg.
    Homepage der Seelsorgeeinheit
  • Die Katholische Öffentliche Bücherei ist bis vorerst einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
  • Das Heimatmuseum Kettererhaus wird vorerst nicht geöffnet.
  • Der Kartenvorverkauf für das Waldterrassenbad wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
  • Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen bis vorerst einschließlich 15.06.2020 nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Die Lage wird von den Behörden regelmäßig neu bewertet und die Maßnahmen entsprechend angepasst.

Dadurch können sich die Regelungen jederzeit ändern. Bitte halten Sie sich über seriöse Medien oder die offiziellen Internetseiten des Bundes, des Landes Baden-Württemberg, des Ortenaukreises und der Gemeinde auf dem Laufenden.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir dazu beitragen, die Ansteckungsgefahr zu minimieren, die Ausbreitung zu verlangsamen und damit die Bevölkerung zu schützen.
 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Ihre

Daniela Paletta 
Bürgermeisterin 

(Stand: 18.03.2020, 16.00 Uhr)

Plattform für ehrenamtliche Helfer

Um den Verein „Hilfe von Haus zu Haus Biberach e. V.“ in seiner Arbeit zu unterstützen, wird von Seiten der Gemeinde Biberach eine Plattform aufgebaut, die dazu dient, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu erfassen und an Hilfebedürftige zu vermitteln.

Sofern Sie Unterstützung benötigen (z. B. Einkaufsdienst oder Apothekengang, etc.) oder Ihre Hilfe anbieten möchten, können Sie sich gerne an den DRK Ortsverein Biberach wenden.

Kontaktdaten:
Telefon:          07835/5314
Email:             info@drk-biberach-baden.de

Freundlicherweise hat sich unser DRK Ortsverein Biberach bereit erklärt als Ansprechpartner zu fungieren.

Um das Ganze einfacher koordinieren zu können, wäre es hilfreich, wenn Sie sich von Montag bis Freitag zwischen 8 Uhr und 12 Uhr melden, dann können die Besorgungen noch am gleichen Tag erledigt werden.

An dieser Stelle gilt ein herzliches Dankeschön an den DRK Ortsverein Biberach sowie den Verein Hilfe von Haus zu Haus Biberach e. V.

Bürgermeisteramt Biberach
Daniela Paletta

Notfallbetreuung in der Gemeinde Biberach

Schul- und Kitaschließungen bis voraussichtlich 19. April 2020 - Notgruppen in Biberach

Die Landesregierung hat die Schließung der Kindertagesstätten und Schulen in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020 bis voraussichtlich Sonntag, 19. April 2020, beschlossen. Die Gemeinde Biberach richtet in dieser Zeit Notgruppen für die Kinderbetreuung ein.

Das heißt auch für uns, dass wir den Unterrichtsbetrieb und Kindergartenbetrieb einstellen müssen. Diese Situation ist sowohl für uns als Schule und Kindergarten neu und kam in dieser Form noch nie vor.

Das Land hat auf Grundlage dieser Entscheidung eine Notfallbetreuung für Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Für die Notfallbetreuung der Kinder in der Kita sind die Kommunen als Ortspolizeibehörden zuständig.  

Die Notfallbetreuung können die Personen in Anspruch nehmen, die in den Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Zur kritischen Infrastruktur bzw. systemrelevanten Bereichen zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche. Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Organisiert ist das wie folgt:
Am Montag, 16. März 2020, sind alle Einrichtungen zu den normalen Betreuungszeiten geöffnet und erreichbar.

Der Notbetrieb startet ab Dienstag, 17. März 2020. Ab dann sind alle Kindertageseinrichtungen und die Schule auch in Biberach geschlossen. Ein Notfallplatz wird für Familien eingerichtet, wenn beide Elternteile bzw. alleinerziehende Elternteile systemrelevanten Berufsgruppen angehören.

Am kommenden Montag,16. März wird festgelegt, wo, wie und in welchem Umfang die Notgruppen eingerichtet werden. Entsprechende Informationen erfolgen zeitnah.

Betroffene Eltern von Kita-Kindern können sich ab sofort bei der Gemeinde Biberach per Email melden und ihren Bedarf angeben (rathaus@biberach-baden.de).  Hinweis: Wenn Sie das Formular per Mail schicken, geben Sie bitte den Betreff „Notfallbetreuung“ an, damit die Mails priorisiert bearbeitet werden können.

Die Rückmeldung für die schulische Notbetreuung der Grundschule Biberach läuft über die Schule direkt. Bitte senden Sie das Formular an Schulleitung-gsbiberach@web.de.

Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Über mögliche Einschränkungen und Schließungen von öffentlichen Einrichtungen wird gegebenenfalls gesondert informiert.

gez. Daniela Paletta, Bürgermeisterin

Sport- und Festhalle

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Sport- und Festhalle bis auf Weiteres geschlossen!

(§ 4 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 16.03.2020)

Bewältigung der Herausforderungen durch das Coronavirus - Gemeinsame Pressemitteilung der Verwaltungsgemeinschaft vom 13.03.2020

Allgemeinverfügung vom 13.03.2020

Landratsamt Ortenaukreis

Update des Landratsamtes vom 10.03.2020

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Veranstalter auch im Übrigen, d.h. auch bei Veranstaltungen mit weniger als 200 zu erwartenden Personen auf Basis der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (siehe Anlage "Großveranstaltungen - Risikobeurteilung RKI" vom 28.02.2020) abwägen sollten, ob diese stattfinden sollten oder verschoben werden können. Hierfür ausschlaggebend ist insbesondere eine Risikobewertung hinsichtlich der Zusammensetzung der Teilnehmer (durchmischte Bevölkerung), der Art der Veranstaltung und des Veranstaltungsortes sowie der Durchführung.

Update des Landratsamtes vom 09.03.2020

Empfehlungen an die Städte und Gemeinden im Umgang mit dem COVID 19

Angesichts der aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus empfiehlt das Landratsamt den Städten und Gemeinden des Ortenaukreises bis auf Weiteres

1. als Träger von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG), insbesondere Schulen, Kindertageseinrichtungen und sonstigen Bildungseinrichtungen, den jeweiligen Leitungen zu empfehlen, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Betreuerinnen und Betreuer sowie sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst freizustellen, sofern diese ihren Wohnort in denDepartements Haut-Rhin und Bas-Rhin haben.

2. ihren Unternehmen, Institutionen und sonstige Organisationen zu empfehlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihren Wohnsitz in denDepartements Haut-Rhin und Bas-Rhin haben, möglichst freizustellen; hier sind generell Home-Office und Telearbeit denkbar.
Bei systemrelevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Einzelfallenscheidungen denkbar, wie zum Beispiel die Einrichtung eines kontaktarmen Arbeitsplatzes.

3. den Veranstaltern (nicht den Eigentümern der Räumlichkeit, etc.) zu empfehlen, Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern abzusagen oder zu verschieben.

Generell ist der jeweilige Einzelfall zu würdigen. Insbesondere die Zusammensetzung der Veranstaltung und die jeweilige Ausstattung der
Räumlichkeiten. Im Übrigen, empfehlen wir grundsätzlich, älteren Menschen bzw. Menschen mit relevanten Vorerkrankungen vorerst generell keine Veranstaltung mehr zu besuchen.

Landratsamt Ortenaukreis - Homepage

Weitere Wichtige Websites und Informationen

Hygienemaßnahmen

Das Bundesministerium für Gesundheit

Das Landesministerium für Gesundheit Baden-Württemberg

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Robert-Koch-Institut

Hotlines für Bürgerinnen und Bürger / Wichtige Telefonnummern

Folgende Hotlines sind für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet:

Gesundheitsamt des Landratsamtes Ortenaukreis

Anschrift:
Landratsamt Ortenaukreis
Gesundheitsamt
Badstraße 20
77652 Offenburg

gesundheitsamt@ortenaukreis.de



0781/805-9700
(Telefonnummer Gesundheitsamt)

0781 805-9695
(Corona-Hotline)

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
(montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr)


0711 904-39555

Bundesministerium für Gesundheit

030 346465100

Leichte Sprache / Andere Sprachen *Stand: 28.03.2020*